Muster protokoll satzungsänderung verein

Am 20. Januar 2020 legte Präsident Wladimir Putin die Änderungsentwürfe bei der Staatsduma vor und erwartete, dass insgesamt 14 Artikel geändert werden sollten:[7][24][25][26] Die Musterbestimmungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität wurden als Reaktion auf ein Ersuchen der Generalversammlung an den Generalsekretär entwickelt, die Bemühungen der Mitgliedstaaten, Vertragspartei des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und die dazugehörigen Protokolle zu werden und umzusetzen, zu unterstützen. Die Musterbestimmungen werden die Überprüfung und Änderung der bestehenden Rechtsvorschriften und die Annahme neuer Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten erleichtern und sollen unabhängig von ihrer Rechtstradition und ihren sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und geografischen Bedingungen an die Bedürfnisse jedes Staates angepasst werden. Putin wies darauf hin, dass das russische Parlament rechtlich in der Lage sei, die Verfassung zu ändern, aber er argumentierte, dass eine nationale Abstimmung notwendig sei, um die Änderungen legitim zu machen. [35] Während Putin sagte, dass das Paket von Änderungsanträgen einer landesweiten Abstimmung vorgelegt werden sollte, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow, dass die Abstimmung kein Referendum nach sich bringe. [36] Am 20. Januar legte Putin der Staatsduma (dem Unterhaus des Parlaments) einen Gesetzentwurf über Verfassungsänderungen vor. [37] [38] Die von Putin vorgeschlagene Verfassungsänderung erfordert weder ein Referendum noch die Einberufung der russischen Verfassungsversammlung. [39] Die Mustergesetze des UNODC wurden als Instrumente der technischen Hilfe ausgearbeitet, um Regierungen dabei zu unterstützen, ihre Verpflichtungen aus internationalen Verträgen in nationale Rechtsvorschriften umzusetzen. Die Mustergesetze zielen darauf ab, die Überprüfung und Änderung bestehender Rechtsvorschriften sowie die Annahme neuer Rechtsvorschriften zu erleichtern.

Obwohl einige Mustergesetze für die Anwendung in bestimmten Rechtssystemen bestimmt waren, ist dies nicht für alle Mustergesetze der Fall, und sie konzentrieren sich eher auf die materiellen Verpflichtungen, die sich aus den internationalen Verträgen ergeben, als auf die Form, die auf die Bedürfnisse jedes Staates zugeschnitten sein sollte. Die Musterbestimmungen sollen helfen, aber nicht den akribischen Prozess der Ausarbeitung eines Gesetzes ersetzen. Soweit die einschlägigen internationalen Übereinkommen dies zulassen, müssen die einzelnen Staaten Anpassungen am Text vornehmen, um die Grundprinzipien ihrer Rechtssysteme und Verfassungen genauer widerzuspiegeln.